Wenige Tage vor der Kommunalwahl ist der Wahlkampf im Hildesheimer Stadtbild kaum noch zu übersehen. Laternen sind mit Plakaten bestückt, an Straßen stehen Großflächen und in sozialen Netzwerken erscheinen politische Werbeanzeigen. Doch was die Parteien dafür ausgeben und woher das Geld stammt, ist für Wählerinnen und Wähler nur eingeschränkt nachvollziehbar.
Die SPD Hildesheim veröffentlicht auf ihrer Internetseite zumindest Teile ihrer Wahlkampffinanzierung. Demnach sind rund 18.000 Euro für sogenannte Wesselmänner vorgesehen. Dabei handelt es sich um großformatige Werbeträger, die an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet aufgestellt werden.
Hinzu kommen nach den veröffentlichten Angaben etwa 720 Euro für die Plakatgestaltung des Ortsvereins Mitte-Nord und ungefähr 1.145 Euro für dessen Plakate im Format DIN A1. Allein diese öffentlich aufgeführten Positionen summieren sich auf knapp 20.000 Euro. Weitere Ausgaben können hinzukommen.
Parteien müssen nicht alle Kosten offenlegen
Eine vollständige und unmittelbar vor Ort abrufbare Kostenübersicht sämtlicher Parteien gibt es nicht. Die bundesrechtlichen Rechenschaftsberichte werden zudem mit zeitlicher Verzögerung veröffentlicht und bilden einen einzelnen kommunalen Wahlkampf nicht zwangsläufig detailliert ab.
Dadurch bleibt vor dem Wahltag häufig unklar, wie hoch das tatsächliche Budget der einzelnen Kreis- und Stadtverbände ist. Für Bürgerinnen und Bürger ist kaum erkennbar, wie viel Geld in Plakate, Flyer, Veranstaltungen, Agenturleistungen und bezahlte Beiträge in sozialen Netzwerken fließt.
Auch die Frage nach Spenden lässt sich vor Ort nicht immer unmittelbar beantworten. Besonders interessant wäre, ob einzelne Unternehmen, Unternehmer oder Verbände kommunale Parteien beziehungsweise Kandidaten finanziell unterstützen.
Onlinewerbung erschwert den Überblick
Neben klassischen Plakaten gewinnt bezahlte Werbung bei Facebook und Instagram an Bedeutung. Sie kann gezielt nach Wohnort, Alter und Interessen ausgespielt werden. Anders als ein Plakat an einer Straße nimmt nicht jeder Nutzer dieselbe Anzeige wahr.
Politische Werbung in sozialen Netzwerken lässt sich deshalb nur schwer vollständig erfassen. Zwar bieten große Plattformen öffentliche Werbebibliotheken an, dennoch ist für den durchschnittlichen Nutzer nicht ohne Weiteres erkennbar, welche Partei wie viel Geld eingesetzt und welche Zielgruppen angesprochen hat.
Hinzu kommen professionell produzierte Videos, Grafiken und Internetseiten. Auch dafür können externe Agenturen oder Dienstleister bezahlt werden.
Transparenz wäre freiwillig möglich
Die Parteien könnten ihre Wahlkampfausgaben freiwillig zeitnah veröffentlichen. Eine verständliche Übersicht müsste mindestens das Gesamtbudget, die Finanzierungsquellen, größere Spenden sowie die Kosten für Plakate, Druckerzeugnisse, Veranstaltungen und Onlinewerbung enthalten.
Die SPD Hildesheim hat mit der Veröffentlichung einzelner Beträge einen ersten Einblick ermöglicht. Für einen aussagekräftigen Vergleich wären jedoch vollständige und nach einheitlichen Kriterien aufgeschlüsselte Angaben aller antretenden Parteien und Wählergruppen notwendig.
Gerade auf kommunaler Ebene werben Kandidaten häufig mit Bürgernähe und Transparenz. Eine Offenlegung der eigenen Wahlkampffinanzierung wäre eine konkrete Möglichkeit, diesen Anspruch bereits vor der Wahl einzulösen.